Zentrales Kontenregister

Kontenregister

Mit 1. Oktober startete das sogenannte "Zentrale Kontenregister" für Bankkonten und Sparbücher.

Seit Wochen müssen die Banken an dieses Register Daten ihrer Kunden liefern. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

  • Welche Bankprodukte werden gemeldet?
    Sämtliche Girokonten sowie Sparbücher, Bausparkonten und Wertpapierdepots. In Summe geht es um rund 33 Millionen Konten.
     
  • Was genau wird da regestriert?
    Name der Bank, Konto- bzw. Depotnummer, Tag der Eröffnung oder Auflösung des Kontos, eventuelle Zeichnungsberechtigte oder Treugeber sowie Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben. Sofern Letzteres nicht verfügbar ist, werden Name, Geburtsdatum und Adresse registriert.
     
  • Müssen die Banken auch melden, wie viel auf den Konten drauf ist?
    Nein, die Höhe der Guthaben werden nicht gemeldet und daher auch nicht zentral registriert.
     
  • Kann ich jetzt noch schnell das Sparbuch auflösen, um der Registrierung zu entkommen?
    Das nützt schon lange nichts mehr. Die Banken müssen die Konten bis zurück zum 1. März 2015 melden.
     
  • Wer darf in dieses Kontenregister Einschau nehmen?
    Gerichte, Staatsanwälte, Finanzstraf- und Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht. Sie müssen jetzt nicht mehr rund 800 Banken anschreiben, ob bei ihnen eine bestimmte Person ein Konto unterhält. Anwälte, Steuerberater oder Notare haben kein Recht auf Einsicht – was etwa im Falle einer Scheidung wichtig sein könnte. Und schon gar nicht können sich neugierige Nachbarn Einblick in diese Daten verschaffen.
     
  • Kann ich erfahren, ob in meine Daten Einsicht genommen wurde?
    Jede Einsicht muss protokolliert werden, diese Protokolle sind zehn Jahre lang aufzubewahren. Über FinanzOnline, das Internetportal der Finanz, kann man nachsehen, welche Daten über einen im Register enthalten sind und ob und auch von wem darauf zugegriffen wurde.
     
  • Heißt das zentrale Register, dass Behörden jetzt auch direkten Zugriff auf Girokonten und Sparbücher haben?
    Nein. Die Behörden wissen weder über die Höhe der Guthaben Bescheid noch haben sie Zugriff. Wenn allerdings berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben eines Abgabenpflichtigen bestehen (etwa bei Verdacht auf Schwarzgeld), kann die Öffnung eines Kontos beantragt werden.
     
  • Kann man sich gegen eine Kontoöffnung wehren?
    Jein. Der Antrag auf Öffnung eines Kontos muss schriftlich begründet werden, der Kontoinhaber muss Gelegenheit
    zu einer Stellungnahme bekommen. Ein Richter des Bundesfinanzgerichtes muss der Öffnung eines Kontos zustimmen. Das Ja des Richters kann zwar beeinsprucht werden, aufschiebende Wirkung hat das allerdings nicht. Dann hilft kein Wehren mehr – das Geldinstitut muss die gewünschten Konto-Informationen herausgeben.
     
  • Was wird das neue Kontenregister bringen?
    Die Finanz wird auf ihrer Jagd nach Steuerbetrügern und Abgabenhinterziehern jedenfalls effizienter. Angepeilt sind dadurch noch im heurigen Jahr zusätzliche Einnahmen von 700 Millionen Euro. Diese Zahl halten Experten allerdings für zu ambitioniert.